Konvention über die Deklaration mineralischer Bau- und Abbruchabfälle am Anfallort
Gegenwärtig existieren keine bundesweit einheitlichen abfallrechtlichen Vorgaben zur Untersuchung und Klassifizierung von mineralischem Bauschutt am Anfallort. Das führt zu vergabe- und vertragsrechtlichen Problemen in der Kette: Veranlasser von Bau- und Rückbaumaßnahmen – Erzeuger von Bau- und Abbruchabfällen – Hersteller von Ersatzbaustoffen.
Jeder Hersteller von Ersatzbaustoffen kann eigene Forderungen in Bezug auf den Umfang von Voruntersuchungen der ihm angelieferten Abfälle erheben. Dadurch fehlen verlässliche Ausschreibungs- und Kalkulationsgrundlagen für die Abfallentsorgung bei Rückbaumaßnahmen. Zudem mangelt es an verbindlichen Abfall- bzw. Entsorgungskategorien, auf die sich die Beteiligten beziehen können. Die Materialklassen der Ersatzbaustoffverordnung sind als Kategorien untauglich, da sie per Definition erst nach einer Behandlung der Abfälle beim Hersteller entstehen.
Die vorliegende Konvention stellt einen Kompromiss zwischen den Beteiligten dar, um unter diesen Umständen risikoarme Vertragsverhältnisse zu ermöglichen. Sie ist als eine von den Beteiligten akzeptierte Verfahrensweise zur Untersuchung und Kategorisierung von Abbruchabfällen zu verstehen. Sie ist im Zusammenwirken aller maßgeblich betroffenen Kreise entstanden.
Der offensichtliche Rückgriff auf die ehemaligen Zuordnungswerte der LAGA bezieht seine Rechtfertigung vor allem aus der ebenfalls noch auf diese Werte abstellenden AwSV, auf eine Vielzahl von Anlagengenehmigungen, die sich auf die Zuordnungswerte beziehen und auf die Erklärung der Hersteller der Ersatzbaustoffe, auf dieser Grundlage das ihnen angelieferte Material hinreichend einschätzen zu können. Im Regelfall kann über die Analytik auch ein sicherer Ausschluss erfolgen, dass gefährliche Abfälle in Anlagen geliefert werden, die dafür keine Genehmigung haben.
Download der Konvention:
Die Konvention anerkennende Institutionen und Unternehmen:
- Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V
- StÄLU M-V
- A.F.H. Abbruch und Erdbau GmbH & Co.KG
- ALBA Nord GmbH
- Balance Ingenieur- und Sachverständigengesellschaft mbH
- BAN Baustoff Aufbereitung Nutteln UG
- emv Entsorgungsgesellschaft mbH für Mecklenburg-Vorpommern
- GER Umweltschutz GmbH
- GKM Güstrower Kies- und Mörtel GmbH
- HCH Umwelt GmbH
- Marieneher Umweltschutz & Recycling GmbH
- MBI© Deutschland GmbH
- Mineralik Friedland GmbH & Co. KG
- Munzinger Entsorgungs GmbH
- MUT Umwelttechnik GmbH
- Otto Dörner Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co. KG
- Rainer Koch GmbH
- REMONDIS Seenplatte Logistik GmbH
- Schubert AET GmbH
- Umweltdienste Barth GmbH & Co.KG
- UWG Umweltgestaltung GmbH Daberkow
- Werges GmbH
- Ziems Recycling Malchow GmbH & Co. KG